Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz zur umfangreichen Kontrolle von Chats (WhatsApp, Telegram, Signal etc.), sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram etc.), Webseiten sowie Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengernachrichten. All dies soll mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) funktionieren. Der primäre Grund, so die EU-Kommission, sei die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, was grundsätzlich natürlich begrüßenswert ist. Eine Umsetzung der Verordnung würde jedoch im gleichen Zuge das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten. Der Grundgedanke, der wie erwähnt ein guter ist, wird jedoch als perfides Argument vorgeschoben, um schwere Grundrechtseingriffe umzusetzen. Aus unserer Sicht wird Kindesmissbrauch durch solche Maßnahmen nicht verhindert und schafft zeitgleich mehrere Probleme.

Einige Argumente fasste unter anderem auch die Fanhilfe Münster gut zusammen, welche wir hier gerne teilen würden:

• Alle Bürger:innen werden anlasslos unter Verdacht gestellt. Alle Text- und Bilddateien werden von der Künstlichen Intelligenz ausgewertet. Eine Zustimmung durch den Richter benötigt es nicht. Das digitale Briefgeheimnis wird aufgehoben.
• In Probedurchläufen wurden tausende Personen unrechtmäßig angezeigt.
• Strafverfolgung wird privatisiert. Sollen in Zukunft etwa die Algorithmen von Facebook, Google und Microsoft entscheiden, ob Inhalte als verdächtig klassifiziert werden sollen?!
• Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird gestört. Die automatisierte Weiterleitung von Text oder Bilddateien aus Mails, Messengern oder aus Clouds ist nicht ausgeschlossen.
• Die Büchse der Pandora für Massenüberwachung. Mit dem Gesetzentwurf der EU ist der Weg frei für das automatisierte Mitlesen privater Online-Kommunikation. Autoritäre Staaten nutzen solche Filter bereits, um politischen Gegnern zu schaden.
• Es gibt Alternativen zur Chatkontrolle. Um die Verfolgung von Kindesmissbrauch zu stärken bieten sich Alternativen an (verpflichtende Meldemechanismen für Online-Anbieter, Ausbau der personellen Ressourcen zur Strafverfolgung).
• Massenüberwachung ist unverhältnismäßig.

Um diesen Eingriff in die demokratischen Grundrechte zu verhindern, hat sich das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegründet, ein zivilgesellschaftliches Bündnis verschiedener Organisationen, koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage. Dem Bündnis haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen aus dem politischen, bürgerrechtlichen und sozialen Spektrum angeschlossen.
Die Forderungen des Bündnisses und alle weiteren Infos findet ihr auch auf der Homepage der Kampagne: chat-kontrolle.eu

Weitere Links für Informationen rund um das Thema Chatkontrolle: 
https://www.fanhilfe.ms/aktionsspieltag-chatkontrolle-stoppen 
(Flyer als PDF-Dokument im Text)