{"id":2219,"date":"2023-10-02T15:00:40","date_gmt":"2023-10-02T15:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/block1898.de\/?p=2219"},"modified":"2023-10-02T15:00:42","modified_gmt":"2023-10-02T15:00:42","slug":"spruchbanderklaerungeu-chatkontrolle-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/block1898.de\/?p=2219","title":{"rendered":"Spruchbanderkl\u00e4rung
EU-CHATKONTROLLE STOPPEN!"},"content":{"rendered":"\n

Beim gestrigen Heimspiel gegen Werder Bremen wurde zur Halbzeit ein Spruchband gegen die geplante Chatkontrolle der EU gezeigt. Was hat es damit auf sich?<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission m\u00f6chte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend \u00fcberwachen. Eingebettet in einer Verordnung zum grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlich komplett zu begr\u00fc\u00dfenden Kampf gegen Kindesmissbrauch, w\u00fcrde eine Umsetzung dieser Verordnung das Ende jeglicher verschl\u00fcsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten. Wie so oft wird ein vermeintlich guter Sinn als perfides Argument benutzt, um schwere Grundrechtseingriffe umzusetzen. So sollen s\u00e4mtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Statt Kindesmissbrauch wirklich final zu verhindern, w\u00fcrde die EU-Kommission damit nur eine Reihe neuer Probleme f\u00fcr uns alle schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massen\u00fcberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Die EU-Kommission w\u00fcrde mit der Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung jede private Kommunikation und auch ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach abschaffen. Denn verschl\u00fcsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage f\u00fcr politischen Aktivismus, f\u00fcr kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anw\u00e4ltinnen- und \u00c4rztegeheimnis sondern f\u00fcr jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Um diesen Eingriff in die demokratischen Grundrechte zu verhindern, hat sich das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle STOPPEN!\u201c gegr\u00fcndet, ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis verschiedener Organisationen, koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage. Dem B\u00fcndnis haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen aus dem politischen, b\u00fcrgerrechtlichen und sozialen Spektrum angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Rat ben\u00f6tigt eine Mehrheit, um das Gesetz dennoch beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die 65% der Bev\u00f6lkerung vertreten zustimmen. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht. Jedoch ist davon auszugehen, dass einige Mitgliedsstaaten das Thema noch gerne vor den n\u00e4chsten Europawahlen im Juni 2024 durchdr\u00fccken wollen. Es ist also m\u00f6glich, dass versucht wird, \u00fcber Kompromisse doch noch eine Mehrheit zu finden. Der federf\u00fchrende Innenausschuss des Europaparlaments soltel nach urspr\u00fcnglicher Planung am 9. Oktober \u00fcber seine Position zur Chatkontrolle abstimmen. Die ersten Kompromissvorschl\u00e4ge zeigen das Problem bereits deutlich auf: Das digitale Briefgeheimnis ist weiterhin stark bedroht! Am Ende m\u00fcssen beide Gesetzgeber, EU-Rat und EU-Parlament zustimmen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass auch nur eine Kompromissl\u00f6sung vor den erneuten Europawahlen durchgedr\u00fcckt wird!
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Am 28. September sollte es zur finalen Abstimmung der Mitgliedsstaaten im EU-Rat kommen, ehe das Europaparlament dann voraussichtlich im Oktober seine Position festlegen wollte. Doch vergangenen Mittwoch flog das Thema \u00fcberraschend von der Tagesordnung des Treffens der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Somit d\u00fcrfte der Zeitplan f\u00fcr eine Verabschiedung nicht mehr einzuhalten sein. Laut Medienberichten wirbt u.a. das Bundesjustizministerium f\u00fcr umfangreiche Korrekturen. Die Positionierung der Bundesregierung in Person der zust\u00e4ndigen Innenministerin Nancy Faeser wird im EU-Rat eine bedeutende Rolle spielen. Es scheint dort aber noch immer keine Einigung zwischen den verschiedenen Ministerien zu herrschen. Da der vorliegende Entwurf eigentlich in wichtigen Punkten der gemeinsamen Regierungsposition widerspricht, besteht Hoffnung, dass das dem Vorschlag gegen\u00fcber offenere Bundesinnenministerium noch \u00fcberstimmt werden kann. Fakt ist: Der Zeitplan ist erst mal geplatzt und zeigt ganz klar, dass es keine Mehrheit f\u00fcr die aktuell vorliegende Fassung gibt.

Ist die Chatkontrolle damit vom Tisch? Leider noch nicht.
Folgt man dem Erstvorschlag der EU-Kommission, ist man kurz davor eine anlasslose digitale \u00dcberwachung aller EU-B\u00fcrger zu verabschieden. Die EU-Kommission w\u00fcrde so eine Massen\u00fcberwachung einf\u00fchren und uns alle auch ohne jegliches Verdachtsmoment unter Generalverdacht stellen. Zudem w\u00e4re die Abschaffung der verschl\u00fcsselten und sicheren Kommunikation ein heftiger Schlag f\u00fcr die demokratischen Grundrechte. Verschl\u00fcsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage f\u00fcr politischen Aktivismus, f\u00fcr kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anw\u00e4ltinnen- und \u00c4rztinnengeheimnis, sondern f\u00fcr jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Ein Angriff der EU-Kommission auf diese Grundrechte kommt den Verhaltensweisen totalit\u00e4rer Staaten gef\u00e4hrlich nahe.

Lasst uns den ersten Teilerfolg der Proteste nutzen, dran bleiben und die Chatkontrolle und die anlasslose Massen\u00fcberwachung endg\u00fcltig stoppen!

Weitergehende Infos zu dem Thema erhaltet ihr auf der Homepage des zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses \u201eChatkontrolle STOPPEN\u201c:\u00a0chat-kontrolle.eu\u00a0<\/a>

Unsere Forderung ist unmissverst\u00e4ndlich: EU-CHATKONTROLLE STOPPEN!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Beim gestrigen Heimspiel gegen Werder Bremen wurde zur Halbzeit ein Spruchband gegen die geplante Chatkontrolle der EU gezeigt. Was hat es damit auf sich? Die EU-Kommission m\u00f6chte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend \u00fcberwachen. Eingebettet in einer Verordnung zum grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlich komplett zu begr\u00fc\u00dfenden Kampf gegen Kindesmissbrauch, w\u00fcrde eine Umsetzung dieser Verordnung das …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,15],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2219"}],"collection":[{"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2219"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2221,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2219\/revisions\/2221"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2220"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/block1898.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}