Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv erweitern. Konkret f\u00fchrt der derzeitige Entwurf den Begriff der sogenannten \u201edrohenden Gefahr\u201c ein. Das bedeutet: Sobald die Polizei vermutet, dass eine Person zuk\u00fcnftig Straftaten begehen k\u00f6nnte, kann sie umfassende Ma\u00dfnahmen einleiten. Daf\u00fcr muss man in der Vergangenheit keine Straftaten begangen haben. Faktisch stellt das neue Gesetz jeden B\u00fcrger unter Generalverdacht. Geht es so durch wie derzeit geplant, h\u00e4tte die Polizei in Bayern nahezu grenzenlose Befugnisse.<\/p>\n
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- Die Polizei d\u00fcrfte auf reinen Verdacht Orts-, Aufenthalts-, und Kontaktverbote aussprechen.<\/li>\n
- Die Polizei d\u00fcrfte auf reinen Verdacht elektronische Fu\u00dffesseln gegen m\u00f6gliche \u201eGef\u00e4hrder\u201c aussprechen.<\/li>\n
- Die Polizei d\u00fcrfte auf reinen Verdacht die Telekommunikation anzapfen \u2013 und das zum Beispiel auch in eigentlich verschl\u00fcsselten Nachrichten und Chats.<\/li>\n
- Die Polizei d\u00fcrfte auf reinen Verdacht Postsendungen abfangen.<\/li>\n
- Die Polizei d\u00fcrfte in Echtzeit Kameradaten auswerten und die Leute auf den Aufnahmen identifizieren. Zudem sollen Einsatzkr\u00e4fte mit sogenannten \u201eBodycams\u201c ausgestattet werden.<\/li>\n
- Die Polizei h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, beispielsweise \u00fcber Drohnen, Videos von \u201eVerd\u00e4chtigen\u201c zu filmen, ihre Handydaten zu speichern oder ihre Telefon- und Internetverbindungen zu kappen.<\/li>\n
- Die Polizei d\u00fcrfte nicht mehr nur Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen, sondern auch Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden k\u00f6nnen.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n
Was geht uns das an?<\/b><\/p>\n
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Gesetz bundesweit Schule machen k\u00f6nnte. Heute Bayern, morgen Deutschland. Andere Bundesl\u00e4nder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollen bereits \u00fcber die Einf\u00fchrung \u00e4hnlicher Gesetze nachdenken.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass wir als Fu\u00dfballfans nahezu alle vom neuen PAG betroffen sind. Sp\u00e4testens dann n\u00e4mlich, wenn wir selbst zu Ausw\u00e4rtsspielen nach Bayern reisen. Schon jetzt treten die Einsatzkr\u00e4fte dort h\u00e4ufig aggressiver auf, als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein? Schlie\u00dflich macht das Bayerische Innenministerium gar keinen Hehl daraus: Der Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c soll nicht nur auf dem Gebiet der Terrorabwehr gelten. Bedeutet konkret: Auch wir als Fu\u00dfballfans werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unter die Kategorie potenzieller Gef\u00e4hrder fallen. Nicht weil von uns tats\u00e4chliche Gefahr ausginge, sondern weil die Polizei in uns \u201edrohende Gefahr\u201c ausgemacht haben will. Noch ist zudem v\u00f6llig unklar, wie weit das bayerische Gesetz tats\u00e4chlich reichen w\u00fcrde. Wenn eine Mannschaft aus einem anderen Bundesland in den Freistaat reist \u2013 d\u00fcrfte die Bayerische Polizei dann m\u00f6glicherweise auch die Handys der G\u00e4stefans anzapfen? Geht das neue Gesetz in Bayern durch, w\u00e4re die B\u00fcchse der Pandora hin zum Polizeistaat tats\u00e4chlich ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Uns ist nat\u00fcrlich bewusst, dass wir als Fu\u00dfballfans in Deutschland \u2013 mit Ausnahme der bayerischen Szenen \u2013 nur indirekt Einfluss auf die Politik im Freistaat nehmen k\u00f6nnen. Es ist uns dennoch wichtig ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Das Thema ist von zu gro\u00dfer Bedeutung und Signalwirkung, um es nur regional auszufechten. Wir fordern deshalb: Neues Polizeiaufgabengesetz stoppen!<\/p>\n
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